https://youtu.be/_Q4k5hUj4zk

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Ein Kommentar zu „Gutachten im Familiengericht sind IMMER FREIWILLIG, egal was der Richter euch suggeriert!

  1. Sie haben in Ihrem youtube – Beitrag zu Recht auf diesen BGH-Beschluss hingewiesen, wonach eine psychologische/psychiatrische Begutachtung im Familienrecht nicht erzwingbar ist:

    BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 – XII ZB 68/09 – OLG München in Augsburg
    AG Augsburg:

    GG Art. 6; BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33

    a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiat-risch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f.).
    b) Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann dieses Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Be-weisvereitelung gewürdigt werden.
    c) In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG durchzusetzen (vgl. auch § 33 FamFG).
    Allerdings ist der Richter befugt, im Rahmen der gerichtlichen Anhörung aus den Äußerungen und dem Verhalten eines Beteiligten, ebenso wie aus sonstigen unstreitigen und festgestellten Umständen – Schlüsse zu ziehen, welche die Erziehungsfähigkeit der Betroffenen betreffen.

    Aber ob mit oder ohne Sachverstand eines Familienrichters – das Verfahren ist so konzipiert, dass jedermann meinen muss, dass ein Gutachten zwingend notwendig ist.

    Denn: Die vielen bei Gericht beschäftigten Gutachter weisen selbst nach, dass der Familienrichter sich dazu bekennt, dass er keinen Sachverstand in seinem Fach hat und sich deshalb „dienstbarer Geister“ bedient. Warum aberhat ein Familienrichter nicht den notwendigen Sachverstand und das wird auch noch so einfach hingenommen?
    Weil er keinen Sachverstand hat, installiert man einfach ein Gutachter(un)wesen, um das Ansehen der Psychologen zu heben und deren Verdienstmöglichkeiten zu maximieren? Und niemand spricht darüber oder möchte daran etwas ändern?

    Hinzu kommt, dass es keine wissenschaftlichen Methoden gibt, um das Konstrukt Erziehungsfähigkeit in beweiserheblichem Sinne messen zu können. Es gibt weder in der Psychologie, noch der Pädagogik, noch Sozialpädgogik dieses Konstrukt „Erziehungsfähigkeit“.
    Es handelt sich also nur um einen Begriff, der auch nirgends im Gesetz verwendet wird. Und dennoch wird so getan, als sei ein Gutachter der alleinige Inhaber von Wissen und Fachlichkeit?
    Eltern, so geheißen, sind nichts als unfähig, unwissend, etc., denen von Dritten Menschlichkeit und
    Fähigkeiten zu- und abgesprochen werden darf?

    Der also fachlich nicht ausreichend qualidizierte Familienrichter verwendet dann „Beweisbeschlüsse“ dazu, um halt die Beweise zu bekommen, die er möchte, die er aber sonst nicht finden könnte, selbst wenn er wollte. Aber der Richter ist bequem, sichert sich lieber durch Gutachter ab, verwendet seine „richterliche Unabhängigkeit“ zur Machtpotenzierung eines überforderten, familienzerstörenden Jugendamts.

    Der Mensch, der vielleicht zum ersten Male in seinem Leben mit einem Gericht zu tun bekommt, erstarrt da schon – obrigkeitsgefügig, wie man hier zu Lande zu sein scheint -und folgt der Aufforderung wie ein Schaf, bei einem Psychologen zu erscheinen. Auch wird er oft von seinem Anwalt hören, dass der Richter es ihm negativ auslegen würde,
    wäre er gegen eine Begutachtung.
    Dabei hätten Gericht und Anwalt und Gutachter schon die Pflicht, auf die Freiwilligkeit bei einer Begutachtung hinzuweisen. Wer wollte aber von diesen „Gerichtsdienern“ schon über Recht aufklären, vielleicht sogar Gerichtsgänge vermeiden?
    Wer von den Laien weiß schon, wie es richtig sein müsste? Wer meint schon, sich auf sein Recht auch berufen zu dürfen?

    Aber auch wenn eine Begutachtung gerichtsfest abgelehnt wurde, läuft trotzdem das Verfahren so, als hätte eine freiwillige Begutachtung stattgefunden.
    Hierzu ein Fall:
    Richter erlässt Beweisbeschluss „Begutachtung“. Begutachtung wird gegenüber Gericht und Gutachterin abgelehnt. Wer möchte schon einen Betroffenen zu Wort kommen lassen?
    Was Eltern einwenden, muss man gar nicht erst zur Kenntnis nehmen.

    Gutachten wird trotzdem erstellt. Das Gutachten ist nicht das Papier wert. Wie könnte eine Ablehnung auch gelingen, wenn diese Gutachterin sicher eingebettet ist z.B. in die Kirchendienste, selbst Presbyterin ist, die ansässigen „Jugendhelfer“ bestens kennt?

    Obwohl fachliche Nachweise dem Gericht vorgelegt wurden, dass das Gutachten nicht verwertbar ist, da keine Notwendigkeit bestand, ein Gutachten überhaupt einholen zu müssen, da keine Anknüpfungstatsachen vorlagen, das Jugendamt nie in der Familie war, niemals zuvor eine Gefährdung nach nur angenommen worden war,
    Belehrung der zu untersuchenden Person zu Freiwilligkeit und Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht unterblieb,
    die Kompetenz der Sachverständigen nicht nachgewiesen wurde,
    die Sachverständige keine öffentlich bestellte war, die aber regelmäßig vorzuziehen wäre,
    sie die erforderliche (juristische zumindest) Qualifikation für die Begutachtung nicht hat,
    die äußere Form des Gutachtens den Mindestanforderungen nicht genügte,
    die Arbeitsweise und die Datenerhebung mangelhaft war,
    die Beweisfrage nicht in psychologische/klinische Fragestellungen umgesetzt wurde,
    die fallrelevanten Tatsachen nicht regelrecht ermittelt wurden,
    keine einzige Exploration oder Nachfrage stattgefunden hatte,
    Explorationen der Kinder ohne Genehmigung des Sorgeberechtigten stattgefunden hatten,
    die Sachverständige die erhobenen Daten und deren Bewertung nicht nachvollziehbar dargestellt hatte,
    die Sachverständige – sogar angenommene – Sachverhalte, voreingenommen und ganz und gar nicht neutral dargestellt hatte,
    das Gutachten sachfremde Erwägungen enthielt,
    es nicht auf zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen fußte,
    es logisch nicht schlüssig war,
    die Gutachterin willkürlich eingesetzte Testverfahren nach Gutdünken interpretierte,
    die eingesetzten Erkenntnismethoden im Allgemeinen und ihre Schlussfolgerungen im Besonderen
    gar nicht tragfähig waren,

    wurde es verwendet, um die elterliche Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit vollumfänglich zu entziehen.
    Die Landgerichtspräsidentin entblödete sich nicht zu behaupten, die Gerichte hätten „gut und richtig“ geurteilt – „das OLG habe ja die Arbeit des Amtsgerichtsrichters (der sitzt nun in diesem OLG, ist tätig in Familiensachen!) gut geheißen, habe nicht selbst ermitteln müssen, da sich keine anderen Gesichtspunkte ergeben hätten“!

    Zusammenfassend:
    Auch wenn bekannt würde, dass es den gesetzlichen Zwang zu einer Begutachtung beim Familiengericht nicht gibt und die Betroffenen demzufolge auf ihr Recht pochen würden, an einer Begutachtung nicht teilnehmen zu müssen – was würde sich denn ändern?

    Es ändert sich doch schon nichts, wenn man überall vorbringt, wie rechts- und verfahrensfehlerhaft im Einzelfall vorgegangen wurde. Selbst die Anwälte und Richter sehen doch zu, wie reihenweise Recht gebrochen und gebeugt wird. Man handelt sich nur den Vorwurf ein, „gegen Gerichte und Staat“, ein Querulant zu sein, im schlimmsten Falle wird man für kriminell (Kindswohlgefährder) oder geisteskrank gehalten. Da ist es leicht, Kinder zu entziehen, die Menschen um ihre Menschenrechte zu bringen.
    Ihr Appell, sich kundig zu machen, zu schreiben, zu schreiben zu schreiben –
    ist gut gemeint, bringt Ihnen und anderen doch bisher nichts, obwohl Sie Ihre Rechte kennen,
    ordentlich formulieren, Fachkenntnisse haben.
    Solange Sie vorwerfen: Ihr seid ja selbst schuld, wenn ihr euch begutachten lasst, ihr regt mich auf, wenn ihr behauptet, man müsse an Begutachtungen teilnehmen, obwohl ich es besser weiß und ihr euch richtig informieren solltet, ihr, die Falschbehaupter, weckt nur unberechtigte Hoffnungen etc., machen Sie dasselben wie „diejenigen“, die einfach zuschreiben, von Guten und Schlechten (den Eltern) reden, meinen, Sie seien die einzige der gebildeten und familienfähigen Mütter, der so großes Unrecht geschieht.

    Es gibt außer Ihnen zu viele Eltern, denen das Grundrecht, ihre Kinder selbst erziehen und betreuen zu können, genommen wurde und wird, ohne dass sich gesellschaftliche Kräfte regten, diesen Familienzerstörern das Handwerk zu legen.

    Sehen Sie einmal in den Gesetzesentwurf zur „Reform“ des SGB VIII vom 12.4.2017: Die Kinder und Jugendlichen sollen (angeblich) gestärkt werden.
    In Wirklichkeit werden nur die Jugendämter und Gerichte als deren Handlanger gestärkt, die anscheinend bisher schon nur so verfuhren,
    als dass die Eltern nur noch als lästiges Anhängsel ihrer Kinder „geführt“ wurden, wenn sie ihr Recht auf „Hilfe zur Erziehung“ ihrer Kinder für diese geltend machen wollten: Am Ende stand der Entzug der elterlichen Sorge und die Heimunterbringung der Kinder auf immer, obwohl auf eine Rückführung der Kinder gesetzlich hinzuarbeiten war.

    Der Staat will nun künftig alleine erziehen, weil er behauptet, er wisse besser als Eltern, was ihre Kinder brauchen, um sich gut entwickeln zu können. Der Staat definiert durch die „Reform“ – obwohl die einen Rückschritt bedeutet, was Kindeswohl ist. Es wird verordnet, „vom Kind aus zu denken“. Ja, wer weiß denn, bzw. wer definiert, wie ein Kind denkt? Das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder ist/wird ausgehebelt, die Eingriffsmöglichkeiten in das Familiengefüge nehmen weiter zu, da nur noch die Kinder ein Recht auf Teilhabe und Entwicklung, die Eltern aber nur noch das Recht auf Beratung haben, wenn sich ihre Kinder (auch ohne Wissen der Eltern) an das Jugendamt gewendet haben, um Teilhabeanträge zustellen.
    Die finanzielle Lage des Staates alleine ist Grund für diese „Reform“.

    Wir sind auf einem schlimmen Weg; denn dieses Reformgesetz wird so ganz nicht-demokratisch ohne die Beteiligung von Fachleuten, durchgepeitscht. Nichts Gutes kann daraus werden.

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